Rheinische Post: CDU und Steuern

Die Steuerpolitik - das Kompetenzthema der Christdemokraten - wird zur weichen Flanke der CDU. Die Parteivorsitzende Angela Merkel kann einfach nicht erklären, warum sie dieses Thema nur vor Wahlen entdeckt, dann aber schnell wieder in der Schublade verschwinden lässt. Die Gründe dafür sind beliebig: Einmal ist es der störrische Koalitionspartner SPD, dann die Defizite in den öffentlichen Haushalten, schließlich die gesamtwirtschaftliche Lage, die zu undurchsichtig sei. Man mag Steuersenkungen auf absehbare Zeit für unrealistisch halten. Dann sollte sich die CDU-Führung klar dazu bekennen und nicht diesen Eiertanz aufführen. Die Schwierigkeiten mit der Steuerpolitik scheinen inzwischen zum festen Repertoire der Union zu gehören. Die letzte Steuerreform, die diesen Namen verdient und christdemokratische Handschrift trägt, stammt aus den 80er Jahren. Danach kam die Partei auch mit so großartigen Entwürfen wie den Petersberger Beschlüssen zu einer einfachen und gerechten Einkommensteuer nicht durch. Erst Rot-Grün senkte dann wirklich die direkten Steuern, machte das Recht aber noch komplizierter. Für eine echte Reform wird es höchste Zeit - je eher, desto besser.

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