Stächele kritisiert Banken-Rettungspaket als «Gängelmaschine»

München (ddp-bwb). Der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele (CDU) hat einem Medienbericht zufolge den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung als «Gängelmaschine» kritisiert. «Dieser Fonds, der die Kreditvergabe wieder in Gang bringen soll, droht zu einem Regulierungsinstrument zu werden», sagte Stächele dem Nachrichtenmagazin «Focus» laut Vorabbericht. Bei den Ländern mit Landesbanken finde man «Unmut» über den Sonderfonds. Sie störe, dass der Bund den Fonds für einen strukturellen Umbau der Landesbanken instrumentalisieren wolle, sagte Stächele.

Der Finanzminister mahnte dringend Korrekturen am bundesweiten Rettungsschirm für die Banken an: «Die Bedingungen für eine Annahme der Kapitalhilfen müssen auf das Notwendige reduziert werden.» Baden-Württemberg will das Eigenkapital seiner Landesbank ohne die Hilfe des Sonderfonds aufstocken.

Der Finanzminister brachte im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags in Stuttgart auch eine schnellere Entlastung bei den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen ins Spiel. Statt womöglich neue Konjunkturprogramme zu erfinden, wäre es besser, «diese Entlastung von neun Milliarden Euro auf 2009 vorzuziehen», sagte er dem Magazin. Diese belaste nur einmal den Haushalt, weil der Schritt für 2010 geplant sei. Über Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte solle diese sofort wirksam werden. Die Steuerausfälle solle der Bund tragen.

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