Allgemeine Zeitung Mainz: Halber Klimaschutz - zum CO2-Kompromiss

Mainz (ots) - Für das Weltklima mache es keinen großen Unterschied, ob die Abgas-Grenzwerte für Autos ein paar Jahre früher oder später sänken, sagt SPD-Umweltminister Gabriel. Damit rechtfertigt er einen gefährlichen Kompromiss der EU. Bis 2015 sollen die in Europa zugelassenen Fahrzeuge umwelt- und klimafreundlicher werden. Der Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids soll nur schrittweise sinken. Selten hat die Wirtschaft so ungeschminkt und erfolgreich Einfluss auf eine politische Entscheidung genommen wie im Fall der Abgas-Grenzwerte. Ein Jahr lang bearbeitete Chef-Auto-Lobbyist Matthias Wissmann seine Partei, die CDU, und Gabriel gleich mit. Nicht nur im Sinne des globalen Klimaschutzes erscheint der Brüsseler Kompromiss zweifelhaft, er liegt auch nicht im Interesse der Beschäftigten der deutschen Autokonzerne. Denn schon jetzt arbeiten Volkswagen, Audi, Daimler und BMW bei ökologischen Innovationen viel langsamer als etwa Toyota. Während die japanischen Hybrid-Fahrzeuge schon auf den Straßen fahren, kündigen die Deutschen nur an, dass es bald soweit sein werde. Der Brüsseler Beschluss sorgt dafür, dass dieser Rückstand erhalten bleibt. Langfristig gefährdet diese Politik viele wertvolle Arbeitsplätze. Mit seinen lockeren Sprüchen täuscht Gabriel über diesen Mangel hinweg. Gerade einem sozialdemokratischen Minister sollte das nicht passieren.

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