EU-Finanzminister stimmen Konjunkturpaket zu
Das Paket umfasst Maßnahmen in Höhe von 200 Milliarden Euro
Brüssel (ddp). Die Finanzminister der Europäischen Union haben dem gemeinsamen Konjunkturpaket zugestimmt. Der Ecofin-Rat für Wirtschaft und Finanzen habe das in der vergangenen Woche von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vorgeschlagene Paket über 200 Milliarden Euro angenommen, sagte die französische Finanzministerin Christine Lagarde am Dienstag nach dem Treffen mit ihren Kollegen. Frankreich hält zurzeit den Ratsvorsitz in der EU.
«Wir stimmen zu, dass ein Maßnahmenpaket im Umfang von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einen deutlichen Schub für die Wirtschaft bedeutet», hieß es in einer Erklärung der Finanzminister nach dem Treffen. Die staatliche Ausgabenpolitik habe eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung der Konjunktur.
Die Marke von 1,5 Prozent ist für die einzelnen Länder demnach nicht bindend. Die bereits beschlossenen Maßnahmen Deutschlands haben einen geringeren Umfang, andere Staaten wiederum wollen mehr Geld in die Wirtschaft fließen lassen. Im Rahmen des Pakets hat sich Brüssel vor allem für Ausgaben in die Infrastruktur stark gemacht. Steuersenkungen werden zwar auch vorgeschlagen, sollen aber eine geringere Rolle spielen.
(ddp)
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