Erfurt (ddp-lth). Der Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag für die Verwaltungsreform, Rolf Baumann, wirft der Landesregierung Untätigkeit bei der Modernisierung der Verwaltung vor. Bis zum heutigen Tag fehle ein wesentliches Element der angekündigten E-Government-Initiative - nämlich ein einheitliches Internetportal für den Freistaat Thüringen, erklärte Baumann am Sonntag in Erfurt. «Das Projekt dümpelt in Thüringen seit mehr als sieben Jahren nach der ersten Ankündigung vor sich hin.»

In anderen Bundesländern, wie zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern, seien die Internet-Dienstleistungsportale längst erfolgreich in Betrieb. Der SPD-Abgeordnete machte deutlich, dass das Internet-Landesportal in engem Zusammenhang mit der sogenannten EU-Dienstleistungsrichtlinie steht. Diese schreibe für die Bürger und die Wirtschaft regional einheitliche Ansprechpartner in Behördenangelegenheiten vor. Für eine erfolgreiche Arbeit dieser künftigen Anlaufstellen sei das Internetportal unerlässlich.

Baumann forderte Finanzministerin Birgit Diezel (CDU) auf, Druck zu machen und schnellstmöglich für eine Freischaltung des Portals zu sorgen. Die SPD-Fraktion will das Thema jetzt auf die Tagesordnung des nächsten Haushalts- und Finanzausschusses setzen.

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