Merkel weist Forderung nach Steuersenkungen zurück
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen aus der Union nach Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode erneut eine Absage erteilt.
Passau (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen aus der Union nach Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode erneut eine Absage erteilt. Wie die «Passauer Neue Presse» (Mittwochsausgabe) berichtet, habe Merkel in einer gemeinsamen Vorstandssitzung des Parlamentskreises Mittelstand und der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag deutlich gemacht, dass es für weitere Entlastungen vor der Bundestagswahl keine finanziellen Spielräume gebe. Die Kanzlerin habe auf eine Deckungslücke im Bundeshaushalt 2009 von derzeit drei Milliarden Euro verwiesen. Sowohl aus dem Lager der Unions-Mittelständler als auch vom Sozialflügel hatte es zuletzt gemeinsame Forderungen nach Entlastungen gegeben.
(ddp)
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen aus der Union nach Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode erneut eine Absage erteilt.
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