München (ddp-bay). Die Sätze von Edmund Stoiber (CSU) ziehen sich wie gewohnt in die Länge. Der frühere bayerische Ministerpräsident holt weit aus, als er im Europaausschuss im bayerischen Landtag Rechenschaft über seine Arbeit als Anti-Bürokratie-Beauftragter der EU ablegt. Die Aufgabe sei «außerordentlich kompliziert» und «mühsam», wiederholt Stoiber immer wieder. Alle seien für den Bürokratieabbau, nur sobald es um Details gehe, kämen Einwände von allen Seiten, sagt er und gestikuliert wild nach links und rechts. Seine Überzeugungsarbeit ist bitter nötig. Kritiker werfen dem langjährigen CSU-Chef vor, sein Kampf gegen die Papiermassen in der EU habe bisher nichts als Spesen verursacht.

Seit einigen Monaten kämpft Stoiber mit einer 15-köpfigen Expertengruppe gegen unnötigen Papierkram in der EU. Das Team hat ein Mandat für drei Jahre und soll der EU-Kommission bei ihrem Ziel helfen, die Bürokratiekosten für Unternehmen in Europa bis 2012 um ein Viertel zu verringern.

Kein leichter Job, meint Stoiber. In der EU gebe es ein übertriebenes Sicherheitsdenken, kritisiert er. Nicht jedes Mitgliedsland sei der Ansicht, dass Bürokratie abgebaut werden müsse und dürfe. Die Zweifler davon zu überzeugen, sei «sehr schwierig» und verursache immer wieder «tiefe Auseinandersetzungen».

Um von den Hürden seiner Arbeit zu erzählen, nimmt sich Stoiber vor dem Ausschuss viel Zeit, bemüht immer wieder Beispiele und spricht von «zu hohen Erwartungen» an seine Rolle. Die Darstellung der bisherigen Arbeitsergebnisse seiner Expertentruppe fällt dagegen ungleich kürzer aus. Wichtige Entscheider in der EU seien auf seiner Seite, sagt Stoiber und wirft lapidar hinterher: «Da läuft was.» Trotz der Hindernisse habe das Experten-Team schon einiges erreicht, Vorschläge für Einsparungen in Höhe von mehreren Milliarden seien erarbeitet. Die Details überlässt er dann dem Unternehmensberater Roland Berger, der mit ihm in dem Expertengremium sitzt und auch vor dem Ausschuss neben ihm Platz genommen hat.

Bisher habe das Team Vorschläge für Einsparungen von acht Milliarden Euro gemacht und mit der EU-Kommission vereinbart, berichtet Berger. Vor allem kleine Unternehmen sollten künftig entlastet werden und zum Beispiel weniger Pflichten bei ihrer Rechnungsprüfung und bei der Dokumentation ihres Handels in Europa haben. Die Abgeordneten im Raum schauen skeptisch. Vereinbarungen seien das eine, deren Umsetzung das andere, sagt der Ausschussvorsitzende Martin Runge (Grüne). Auch an der Finanzierung von Stoibers Engagement stört er sich - und ist damit nicht allein. Unter anderem wird ein Mitarbeiter für Stoibers Europa-Job aus dem bayerischen Staatshaushalt finanziert. Das hat dem CSU-Politiker bereits mehrfach Kritik eingebracht.

Die Kosten für die Stelle seien absolut gerechtfertigt, entgegnet Berger. Alle Mitglieder des Expertenteams arbeiteten ehrenamtlich. «Wir sind extrem zurückhaltend, was Kosten angeht», betont er. Auch Stoiber will von der Kritik nichts wissen. Ehrenamtlich sei die Aufgabe eigentlich «überhaupt nicht zu leisten».

Seiner Arbeit als Entbürokratisierer ist im bayerischen Parlament und auch in Brüssel trotzdem nicht jeder gewogen. «Stoiber macht keine eigenen Vorschläge», schimpft die FDP-Vorsitzende im Europäischen Parlament, Silvana Koch-Mehrin. Der CSU-Politiker «wärme» nur auf, was in der EU längst bekannt und beschlossen sei. «Echter Bürokratieabbau sieht aber anders aus», moniert sie. Nach ihrer Auffassung könnten die «Mitarbeiterkosten und Spesen» für den EU-Job besser gespart werden.

Für Stoiber ist es der erste größere Auftritt vor dem bayerischen Landtag seit seinem Rückzug im vergangenen Herbst, als er sein Amt als Ministerpräsident und als CSU-Chef aufgab. Seitdem sitzt er zwar noch auf der Landtagsbank, tritt im politischen Tagesgeschäft aber kaum noch in Erscheinung. Auch wenn der Anlass für seinen Besuch im Ausschuss nicht ganz unbeschwert ist, gibt er sich nach der Sitzung betont locker und sagt: «Es ist schön gewesen, mal wieder zu Hause zu sein.»

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