Berlin (ddp). Der BND-Untersuchungsausschuss hat sich erneut mit dem Verdacht einer möglichen Grenzüberschreitung der früheren rot-grünen Bundesregierung im Anti-Terrorkampf befasst. Am Donnerstag ging es in Berlin um die Kenntnis über CIA-Gefangenenflüge und angebliche Geheimgefängnisse des US-Geheimdienstes. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der als Zeuge vernommen wurde, verwies auf eine Zusage der USA, künftig nicht mehr gegen internationales und deutsches Recht zu verstoßen. Zuvor hatten Vertreter von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesverteidigungsministerium ihre Unzuständigkeit für die fraglichen Vorfälle hervorgehoben.

Schäuble betonte, nach Bekanntwerden der Gefangenentransporte im Jahre 2005 hätten die USA zugesichert, sowohl internationales Recht als auch die deutschen Souveränitätsrechte fortan zu achten. «Ich sehe keinen Anlass, die Zusicherung der Vereinigten Staaten in Zweifel zu ziehen», sagte Schäuble. US-Geheimgefängnisse seien der Bundesregierung hingegen nicht bekannt. Schäuble sagte, er habe sich nicht zuständig dafür gefühlt, Gespräche mit seinen amerikanischen Amtskollegen über die Gefangenenflüge zu führen.

Die ebenfalls vernommene Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) betonte, ein Rechtsstaat dürfe "auch bei seiner Verteidigung seine politischen Prinzipien niemals preisgeben». Daher habe sie die US-Justizminister John Ashcroft und Alberto Gonzales auf den Fall des 2003 verschleppten ägyptischen Terrorverdächtigen Abu Omar angesprochen. Ein späteres Rechtshilfeersuchen ihres Ministeriums im Fall des im Dezember desselben Jahres in Mazedonien festgenommenen Khaled el Masri sei abschlägig beschieden worden.

Der frühere BND-Präsident August Hanning betonte, «der Bundesnachrichtendienst überwacht nicht den engsten Verbündeten der Bundesrepublik Deutschland». Hanning versicherte, bis 2005 nichts von einer systematischen Praxis der umstrittenen Gefangenenüberführungen (Renditions) gewusst zu haben. Es bestehe keine «Wiederholungsgefahr» der Gefangenenflüge nach dem 11. September 2001, die in zwei bekannten Fällen auch deutschen Luftraum berührten. «Ich glaube nicht, dass wir künftig mit derartigen Renditions zu rechnen haben», sagte der heutige Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sagte, als «befreundeter Dienst» sei der amerikanische Dienst nicht systematisch beobachtet worden. Diese Vorgehensweise sei «Grundlage für eine gute Zusammenarbeit» gewesen, die «essenziell» für die Arbeitsergebnisse des Verfassungsschutzes gewesen sei. Von Gefangenenflügen und Geheimgefängnissen habe er trotz früherer Presseberichte erst 2005 erfahren. Fromm betonte, seinem Amt sei anschließend «von amerikanischer Seite zugesichert worden, dass man sich an die Regeln halten werde».

Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, betonte seine Unzuständigkeit für die fraglichen Vorfälle. Gefangenentransporte seien eine «federführende Angelegenheit des Auswärtigen Amtes», sagte der CSU-Politiker. Mit der amerikanischen Rendition-Praxis habe er sich daher nicht beschäftigt. 2005 habe er lediglich eine «allgemeine», jedoch keine «fundierte Kenntnis» der amerikanischen Rendition-Praxis gehabt.

Der BND-Untersuchungsausschuss will klären, inwieweit die Bundesregierung von den US-Gefangenenflügen Kenntnis hatte und ob sie dagegen vorging.

(Quellen: alle in Berlin)

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