Düsseldorf (ddp-nrw). Der parteiinterne Rechtsstreit um Wahlkampf-Äußerungen des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD) geht heute (12. Juli, 11.00 Uhr) in eine neue Runde. Vor der Schiedskommission der NRW-SPD findet in Düsseldorf eine Anhörung statt. Clement wird zu dem Termin gemeinsam mit dem Rechtsanwalt und früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erscheinen.

Auch die Gegner Clements aus sieben SPD-Gliederungen sind zu der Anhörung geladen. Sie fordern seit Monaten einen Parteiausschluss des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten. An der Anhörung vor dem Parteigericht dürfen SPD-Mitglieder teilnehmen. Die allgemeine Öffentlichkeit ist jedoch ausgeschlossen.

Die Schiedskommission der Bochumer SPD hatte Clement im April eine Rüge wegen Verstoßes gegen die Regeln der innerparteilichen Solidarität erteilt, einen Parteiausschluss aber abgelehnt. Beide Streitgegner gingen in Revision.

Clement hatte sich im hessischen Landtagswahlkampf den Unmut seiner Partei zugezogen, weil er indirekt dazu aufgerufen hatte, die Landes-SPD wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Mehrere Ortsvereine beantragten daraufhin den Parteiausschluss Clements. Führende SPD-Politiker bezeichneten Clement, der im Aufsichtsrat des Stromkonzerns RWE Power sitzt, als Lobbyisten der Atomindustrie. Der in Bochum geborene Clement war 1970 in die SPD eingetreten.

ddp/mte/muc