Berlin (ddp). Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat die praktische Zusammenarbeit von Bundesagentur und Kommunen in den Jobcentern als «Katastrophe» bezeichnet. Die bundesweiten Arbeitsgemeinschaften (Argen), in denen Kommunen und Bundesagentur je zur Hälfte Verantwortung trügen, seien «ein Mitternachtsbierdeckelkompromiss von beruflich unerfahrenen Menschen» gewesen, sagte Weise am Samstag im Deutschlandradio Kultur.

Er fügte hinzu: «Die Konstruktion der Arbeitsgemeinschaften war im Prinzip gut - Zusammenarbeit BA mit privaten Dritten, mit Kommunen, mit Wohlfahrtspflege praktisch eine Katastrophe.»

Der BA-Chef sprach sich für das auch von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vorgesehene Modell des «kooperativen Jobcenters» aus. Darin solle die Bundesagentur alleine für Beratung und Vermittlung von Arbeitslosen zuständig sein, sagte Weise. Die Kommunen sollten «sozial-integrative Leistungen», die für die Arbeitsaufnahme wichtig seien - beispielsweise Kinderbetreuung - zur Verfügung stellen. Eine klare Aufgabenverteilung sei «das viel bessere Modell, als 50:50 über Schreibtischhöhe, Kauf von Briefmarken oder sonst was zu entscheiden».

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel stimmte der Kritik an der Zusammenarbeit in den Jobcentern zu, warnte jedoch davor, «die bereits in der Vergangenheit erfolglose zentralistische Arbeitsverwaltung zurückzuholen». Vielmehr sei es notwendig, die Vermittlung der Menschen ohne Arbeit zu kommunalisieren, erklärte er in Berlin.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die gemeinsame Betreuung von «Hartz IV»-Empfängern durch die Bundesagentur für Arbeit und Kommunen als «Mischverwaltung» für verfassungswidrig erklärt und eine Umstrukturierung bis Ende 2010 angeordnet. Die als Jobcenter bekannten bundesweit rund 350 Argen sind für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II und die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zuständig. Am Montag wollen die Arbeits- und Sozialminister der Länder in Berlin über das Thema beraten.

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