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Wirtschaft & Boerse Marktberichte
13.07.2008 | 19:05 Uhr

Bis 16.00 Uhr gut neun Prozent Beteiligung bei Bürgerentscheid





Berlin (ddp-bln). Am Bürgerentscheid «Spreeufer für alle» im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben am Sonntag bis 16.00 Uhr 9,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in den Wahllokalen abgegeben. Das seien 17 721 abgegebene Stimmen, hinzu kämen etwa 7000 Briefwähler, sagte der Wahlleiter des Bezirkes auf ddp-Anfrage. Damit der Bürgerentscheid gültig ist, müssen mindestens 15 Prozent der zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnehmen, das sind knapp 27 400 Menschen.

Rund 187 500 Einwohner des Bezirkes waren zu dem Bürgerentscheid, bei dem es um die künftige Bebauung des Spreeufers zwischen Michael- und Elsenbrücke ging, aufgerufen. Die Initiatoren des Bürgerentscheids fordern einen Mindestabstand für Neubauten zu den Spreeufern von 50 Metern. Planungen für Hochhäuser über eine Traufhöhe von 22 Metern sollen aufgegeben werden. Außerdem sprechen sie sich gegen den Bau einer weiteren Autobrücke aus.

Der Gegenvorschlag der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg sieht unter anderem vor, dass auf beiden Seiten der Spree eine durchgängige Uferpromenade mit zusätzlichen Uferparks entsteht. Auf der Kreuzberger Flussseite sollen keine Hochhäuser gebaut werden dürfen. Auf das geplante Hochhaus auf dem Friedrichshainer Osthafengelände will das Bezirksparlament ebenfalls verzichten. Forderungen des Bürgerbegehrens soll das Bezirksamt allerdings nur insoweit verfolgen, dass keine Entschädigungen an die Eigentümer zu leisten sind.

Da der Bürgerentscheid auf die Änderung der Bebauungspläne zielt, hat er lediglich einen empfehlenden Charakter. Die Verkündung des Abstimmungsergebnisses wurde für den späten Sonntagabend erwartet.

ddp/clp/fgr

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Bis 16.00 Uhr gut neun Prozent Beteiligung bei Bürgerentscheid

Am Bürgerentscheid «Spreeufer für alle» im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben am Sonntag bis 16.00 Uhr 9,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in den Wahllokalen abgegeben. Das seien 17 721 abgegebene Stimmen, hinzu kämen etwa 7000 Briefwähler, sagte der Wahlleiter des Bezirkes auf ddp-Anfrage. Damit der Bürgerentscheid gültig ist, müssen mindestens 15 Prozent der zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnehmen, das sind knapp 27 400 Menschen.

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