Düsseldorf/Hamburg (ddp). CDU-Vize Jürgen Rüttgers warnt seine Partei davor, die wachsenden Abstiegsängste der Bürger zu ignorieren. «Bis in die Mittelschicht hinein gibt es eine Sehnsucht nach Sicherheit», sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident dem «Handelsblatt» (Mittwochausgabe). Dies müsse die CDU ernst nehmen, sonst treibe sie der Linkspartei die Menschen in die Arme.

Rüttgers mahnte mit Blick auf die schwachen Umfragewerte für die Union eine Neuausrichtung in sozialen Fragen an. Wenn die Union Volkspartei bleiben und wieder mehr als 40 Prozent erreichen wolle, müsse sie «den Menschen neben Bildung und Freiheit vor allem neue Sicherheiten bieten» und dürfe nicht zulassen, dass Sozial- und Wirtschaftspolitik Gegensätze werden. «Die CDU war nie eine Wirtschaftspartei», hob Rüttgers hervor.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) mahnte seine Partei, sie müsse «neues Vertrauen» zu Leistungsträgern, Arbeitnehmern, Familien und Mittelständlern aufbauen. Es reiche nicht, einseitig über das Verteilen zu diskutieren. Wulff betonte: «Die CDU hatte ihre stärksten Phasen immer dann, wenn sie vermeintlich Unpopuläres durchgesetzt und mehrheitsfähig gemacht hat.» Wulff warnte zugleich davor, die Rente mit 67 aufzuweichen. Er machte ferner deutlich, dass sich die Steuerbeschlüsse des Leipziger CDU-Parteitages von 2003 nicht mehr «eins zu eins» umsetzen ließen. Dort hatte die CDU ein radikales Steuerkonzept ihres damaligen Finanzexperten Friedrich Merz beschlossen.

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