Beckstein bezeichnete es als «politische Leitentscheidung», die Bildungspolitik in den Vordergrund zu stellen. Es sei mit dem Finanzministerium vereinbart, dass andere Bereiche vergleichsweise von «sekundärer» Bedeutung seien. Ziel sei es, Kindern begabungsgerechte Bildungschancen zu eröffnen und die Unterrichtsversorgung weiter zu verbessern. Mit den zusätzlichen Lehrern wolle die Staatsregierung bis 2013 die Klassenstärken an Grundschulen auf höchstens 25 Kinder und an weiterführenden Schulen auf höchstens 30 Kinder beschränken.

Kultusminister Siegfried Schneider (CSU) fügte hinzu, er sei angesichts steigender Studentenzahlen zuversichtlich, ausreichend viele gut ausgebildete Lehrkräfte zu bekommen. Schneider betonte überdies, am dreigliedrigen Schulsystem festhalten zu wollen. Die Hauptschule werde nicht abgeschafft, die Realschule «nicht angetastet».

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, kritisierte, die Versprechen Becksteins seien nicht gegenfinanziert. Anträge der SPD, mehr Lehrerstellen in den Haushalt einzuplanen, würden seit Jahren immer wieder abgelehnt. Die CSU habe noch bei der Haushaltsberatung im März abgelehnt, alle Junglehrer mit bestandenem Examen einzustellen. So hätten rund 1000 Betroffene keine Anstellung erhalten. Nun mache die CSU «große Wahlversprechen».

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagte, Becksteins Ankündigungen knapp sechs Wochen vor der Wahl seien «unglaubwürdig» und das «späte Eingeständnis eigenen Versagens». Seit 2004 habe die Staatsregierung mehr als 3000 Hauptschullehrer gestrichen.

Die bildungspolitische Sprecherin der bayerischen FDP, Renate Will bezweifelte, dass den Ankündigungen Taten folgen. «Schon mit der nächsten Grippewelle im Herbst oder Winter werden wir wieder Meldungen von Schulausfällen hören.»

Beckstein forderte auch vom Bund Engagement in seinen Bildungskompetenzbereichen. Der Bund müsse Geld bereitstellen für die Sprachförderung von Migranten und Maßnahmen für eine bessere Verzahnung von Schule und Beruf. Außerdem solle der Bund für bedürftige Schüler das Mittagessen an Schulen zahlen. Diese Forderung sei mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und seinem saarländischen Amtskollegen Peter Müller (beide CDU) abgesprochen.

(Quellen: Beckstein, Schneider, Maget und Pfaffmann in München; Will und Bause in Mitteilung)

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