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Wirtschaft & Boerse Marktberichte
20.08.2008 | 17:17 Uhr

SPD fordert Amtsenthebung von Arnsberger Regierungspräsident Diegel



«Versuch, die Justiz für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen»



Dortmund/Düsseldorf (ddp-nrw). In der Auseinandersetzung um das in finanzielle Schwierigkeiten geratene Klinikum Dortmund haben die Sozialdemokraten die Amtsenthebung des Arnsberger Regierungspräsidenten Helmut Diegel (CDU) gefordert. Diegel habe in den vergangenen Monaten «mehrfach gezeigt, dass er nicht in der Lage ist, die Behörde Bezirksregierung fachlich versiert und neutral zu führen», heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichen Schreiben der SPD-Ratsfraktion Dortmund an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Diegel habe «versucht, die Justiz für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen».

Hintergrund ist der Streit zwischen Diegel und der Stadt Dortmund. Die Staatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche angekündigt, im Zusammenhang mit der Unterstützung für das in finanzielle Schwierigkeiten geratene Klinikum Dortmund keine Ermittlungen gegen Dortmunds Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) einzuleiten. Die Staatsanwaltschaft hatte die Aufnahme von Ermittlungen geprüft, nachdem Diegel in einem Schreiben darum ersucht hatte.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft lag kein krasser Verstoß gegen das Haushaltsrecht vor. Regierungspräsident Diegel hatte die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, weil die Kommunalaufsicht im Zusammenhang mit der städtischen Unterstützung für das Klinikum «die Möglichkeit eines Anfangsverdachtes einer Straftat» nicht ausschließen konnte. Diegel betonte, nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft werde die Bezirksregierung die gesamten Vorgänge nun «kommunalaufsichtlich umfassend» bewerten.

(ddp)

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