Zugleich sprach sich Ramelow dafür aus, dass Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) schnell abgelöst werde. «Koch muss weg, er muss in die politische Rente geschickt werden», betonte der Bundestags-Fraktionsvize.

Die Linke wolle einen «Umbau der Gesellschaft», sagte Ramelow. Er wolle einen sozialen und demokratischen Rechtsstaat, in der der Einzelne Rechtsansprüche habe «und nicht Bittsteller ist». Zudem forderte er ein Ende der Privatisierung von Staatseigentum. «Alles was wir für die Bevölkerung brauchen, muss auch von der Bevölkerung kontrolliert werden», unterstrich Ramelow. Es gehe «um die Rückeroberung gemeinwirtschaftlichen Kapitals».

Duie CDU forderte Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti auf, «sich ganz genau zu überlegen», ob sie mit «so einer Truppe» regieren wolle. Die Pläne der Linken zur Rückverstaatlichung früherer Staatsbetriebe seien «völlig unverantwortlich und abstrus», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer. Der Wirtschaftsstandort Hessen würde darunter «enorm leiden». Der Parteitag zeige, «welch Geistes Kind die Linke ist».

Ypsilanti hatte die Linke unmittelbar vor Beginn ihres Parteitages dazu aufgefordert, an diesem Wochenende Verlässlichkeit zu demonstrieren. Die Linke müsse sich entscheiden, ob sie eine «Protestpartei» bleiben oder «Verantwortung für einen Politikwechsel» übernehmen wolle, sagte die SPD-Politikerin. Wenn sich die Linkspartei für die Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen entscheide, «muss sie beantworten, wie sie das gewährleisten will». Verlässlichkeit bedeute mehr als «nur einen Handschlag».

Auf dem bis Sonntag (31. August) dauernden Treffen wollen die insgesamt 184 Delegierten vor allem über die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen beraten. Am Samstag wird Linksparteichef Oskar Lafontaine in Lollar erwartet. Lafontaine hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung ausgesprochen.

(Quellen: Ypsilanti in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstagsausgabe), Wintermeyer auf ddp-Anfrage, alle anderen auf Parteitag in Lollar)

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