(Zusammenfassung - Neu: Schlarmann) Druck auf Merkel vor Parteitag - Rheinland-pfälzische CDU spürt viel Sympathie für Steuersenkungs-Antrag - Auch Merz und CSU hartnäckig --Von Jörg Säuberlich--

Berlin (ddp). In der Union hält der Ruf nach raschen Steuersenkungen trotz des Widerstands von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf äußerte sich am Freitag zuversichtlich über die Chancen eines entsprechenden Antrags auf dem Stuttgarter Bundesparteitag. Gegenwind für Merkel kommt auch weiter von der CSU und dem früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU).

Baldauf mahnte, die Kaufkraft der Menschen müsse steigen, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln. In einem Antrag seines CDU-Landesverbandes für den am Montag beginnenden Bundesparteitag wird deshalb verlangt, schon zum 1. Januar 2009 den Grundfreibetrag von derzeit 7664 Euro auf rund 8500 Euro zu erhöhen. Baldauf betonte unter Verweis auf Gespräche mit Vertretern anderer CDU-Landesverbände: «Das Thema wird überall heiß diskutiert und erfährt an vielen Orten Sympathie.»

Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, mahnte, der «rasante Konjunkturabschwung» fordere ein schnelles Handeln der Regierung. Er fügte hinzu: «Die Diskussion in der Union ist in vollem Gange. Sie ist viel weiter als die Bereitschaft der Koalition, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Der Druck wächst.»

Merz forderte Merkel zum Einlenken auf. Er sagte mit Blick auf die Entwicklung der Konjunktur: «Die Vorsitzende der CDU sollte nicht die Letzte auf der Welt sein, die zu der Einsicht gelangt, dass eine solche Krise auch im Bereich der Steuer- und Abgabenbelastung eine Korrektur erfordert.»

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla entgegnete: «Wenn wir den Haushaltsausgleich auf der einen Seite schaffen wollen und wir Entlastungen für die Menschen finanzieren wollen, dann geht das erst in der nächsten Legislaturperiode.» Er sei zuversichtlich, auch mit der CSU Einvernehmen zu erzielen, erst dann «diese Dinge» in Angriff zu nehmen.

Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid kritisierte jedoch, es sei der «falsche Weg», die Entlastung der Bürger erst nach der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres anzustreben. Er mahnte: «Wir müssen jetzt sofort die Steuern senken. Je früher, desto besser.» Schmid forderte zugleich, auch über eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags nachzudenken.

Unterstützung bekam Merkel von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Er warnte, man müsse darauf achten, dass «die Zinsschlinge, die wir um den Hals haben, nicht immer größer wird». Es sollte erst einmal abgewartet werden, wie das bereits beschlossene Konjunkturpaket wirke.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte derweil seine für Dienstag geplante Rede auf dem CDU-Parteitag ab. Als Grund nannte er die Krise bei der Bayerischen Landesbank. Seehofer wollte eigentlich bei der Schwesterpartei für rasche Steuerentlastungen werben.

(Quellen: Baldauf in Mainz; Schmid in einem ddp-Interview; Merz im «Handelsblatt»; Pofalla im ARD-«Morgenmagazin»; Steinbrück im Bundestag; Schlarmann im «Kölner Stadt-Anzeiger»; Seehofer in München)

ddp/jsc/stu

Url zum Artikel: http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/19898955/rss