(Zusammenfassung) CSU pocht vor CDU-Parteitag auf Steuersenkungen - Schmid: Auch über Soli-Abschaffung reden - JU-Chef fordert schärferes CDU-Profil --Von Jörg Säuberlich--

München (ddp-bay). Die CSU pocht auf ein Einlenken von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Steuerstreit. Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid kritisierte am Freitag, es sei der «falsche Weg», eine Entlastung der Bürger erst nach der Bundestagswahl 2009 anzustreben. Er regte zugleich an, auch über eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags nachzudenken. Der Vorsitzende der bayerischen Jungen Union, Stefan Müller (CSU), forderte von der CDU ein schärferes Profil.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte derweil seine für Dienstag geplante Rede auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart ab. Als Grund nannte er die Krise bei der Bayerischen Landesbank. Seehofer wollte eigentlich bei der Schwesterpartei für rasche Steuerentlastungen werben.

Schmid äußerte in einem ddp-Interview die Hoffnung, dass die CDU-Vorsitzende Merkel ihren Widerstand aufgibt. Im Vordergrund stehe jetzt das Ziel einer raschen Entlastung der Bürger. Eine Möglichkeit könne dabei der Verzicht auf den Solidaritätszuschlag sein.

Schmid betonte mit Blick auf den am Montag beginnenden CDU-Bundesparteitag, es wäre «ideal», wenn die Schwesterpartei die Argumente der CSU übernehmen würde. Es sei «aus strategischen Gründen richtig, den Menschen jetzt mehr Geld in der Tasche zu lassen». Dies sei «das beste Konjunkturprogramm».

Auch Bayerns JU-Chef Müller forderte, die CDU sollte zu Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl bereit sein. Er warnte zugleich, es bestehe die Gefahr, dass die CDU bei der Bundestagswahl 2009 ihre konservative Stammwählerschaft nicht mehr erreichen könne. Die Union müsse jene Themen klar herausarbeiten, bei denen sie «Kernkompetenzen» habe.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete fügte hinzu, Merkel verkörpere «die Mitte». Da sie nicht den konservativen Flügel der CDU abdecke, müsse ein Team gebildet werden, das auch diesen Teil der Bevölkerung repräsentiere. Es reiche nicht aus, im Wahlkampf nur auf die Kanzlerin zu setzen. Merkel brauche auch «starke Persönlichkeiten an ihrer Seite».

(Weitere Quellen: Seehofer in München; Müller in einem ddp-Interview)

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