Tillich: Anreizsysteme statt Steuersenkungen
Berlin (ddp) Im innerparteilichen Streit der CDU über Strategien gegen die Finanzmarktkrise hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich rasche Steuersenkungen abgelehnt.
Berlin (ddp). Im innerparteilichen Streit der CDU über Strategien gegen die Finanzmarktkrise hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich rasche Steuersenkungen abgelehnt. Kurz vor Beginn des CDU-Parteitages in Stuttgart sagte er dem «Tagesspiegel am Sonntag», einzelne Schnellschüsse seien nicht hilfreich. «Gerade in der jetzigen akuten Situation können wir nicht das tun, was notwendig wäre, nämlich eine große Steuerreform aus einem Guss. Wir würden irgendwo einen Schieber aufmachen, aber in der Steuersystematik würde sich nichts ändern.» Er plädiere vielmehr für Anreizsysteme.
Tillich kritisierte zugleich die Banken scharf. Einerseits schlüpften sie unter den Finanzschirm, andererseits verschlechterten sie die Kreditbedingungen für den Mittelstand. «Das ist nicht hinnehmbar», sagte der CDU-Politiker. Es müsse «eine Art Deal geben: Die Bundesregierung stabilisiert die Bank, die Bank ist dafür in der Verpflichtung, ihre Hausaufgaben zu machen'.
ddp/arh
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