(Wiederholung vom Samstag) Müntefering hält Steuerschecks für erwägenswerte Idee
Berlin (ddp) SPD-Chef Franz Müntefering hält Steuerschecks für die Bürger für erwägenswert Die Idee sei «nicht unklug», sagte er der «Bild am Sonntag».
Berlin (ddp). SPD-Chef Franz Müntefering hält Steuerschecks für die Bürger für erwägenswert. Die Idee sei «nicht unklug», sagte er der «Bild am Sonntag». Der Vorschlag könne «auf die untere Einkommensgruppe zielen, also auf diejenigen, die zusätzliches Geld am ehesten ausgeben». Man sollte «im Auge behalten, ob so ein Instrument sinnvoll werden könnte».
Müntefering wandte sich zugleich gegen Forderungen nach generellen Steuersenkungen. 24 Millionen Haushalte zahlten keine Steuern, «weil sie Rentner sind oder zu niedrige Einkommen haben. Die würden von einer Steuerreform überhaupt nichts haben», argumentierte er. Hinzu komme die hohe Sparquote von elf Prozent. Gerade bei den mittleren und hohen Einkommen sei die Kaufzurückhaltung groß.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) habe bereits Ostern 2007 Steuersenkungen gefordert. «Das war damals schon falsch und hat mit der Situation jetzt nichts zu tun. Die CSU ist für mich ein steuerpolitischer Trittbrettfahrer der Finanzkrise», kritisierte der SPD-Chef.
ddp/sto/kos
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