(Übersicht - Neu: Papke) Rüttgers mahnt Entlastungen der Bürger an
Düsseldorf/Köln (ddp-nrw) Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) macht sich vor dem am Montag beginnenden CDU-Bundesparteitag in Stuttgart für ein Entlastungssignal an die Bürger stark.
Düsseldorf/Köln (ddp-nrw). Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) macht sich vor dem am Montag beginnenden CDU-Bundesparteitag in Stuttgart für ein Entlastungssignal an die Bürger stark. «Die Leute haben jetzt zehn Jahre ohne Nettolohnerhöhung hinter sich, da muss man jetzt auch über Entlastungen reden. Wenn man Wahlen gewinnen will, muss man zuvor auch sagen, womit», sagte Rüttgers dem in Düsseldorf erscheinenden «Handelsblatt» (Montagausgabe).
Zwar seien Verteilungsdebatten jetzt nicht das Gebot der Stunde. Aber auch in den «schweren Zeiten der Finanzkrise» gelte, dass es gerecht zugehen müsse, sagte Rüttgers der Zeitung.
FDP-Fraktionschef Gerhard Papke griff jenen Teil der Union an, der Steuersenkungen weiter ablehnt. Ein Nein zu Steuersenkungen sei «töricht, ökonomisch und sozialpolitisch verfehlt», sagte Papke dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Montagausgabe). Die Landesregierung solle eine gemeinsame Steuersenkungs-Initiative starten. Er appellierte an die Landes-CDU, auf dem Bundesparteitag Beschlüsse zur Steuersenkung nicht mit Rücksicht auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu blockieren. «Die Kanzlerin irrt», sagte Papke.
ddp/mte/pon
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