Merkel schwört Parteispitze auf ihren Steuerkurs ein

Stuttgart (ddp). Im Steuerstreit der CDU hat die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, die CDU-Spitze auf ihren Kurs eingeschworen. Wie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Sonntag nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand in Stuttgart berichtete, wurde der Vorstandsantrag «Die Mitte. Deutschlands Stärke» bei einer Enthaltung der CDU-Politikerin Regina Görner einstimmig angenommen. Der Antrag zielt auf steuerliche Entlastungen erst in der nächsten Legislaturperiode ab. Dann sollen Haushaltsausgleich und eine Steuerstrukturreform miteinander verbunden werden. Der Parteitag in Stuttgart berät ab Montag über den Antrag.

Die CDU wolle ein Entlastungsprogramm für Deutschland in der nächsten Legislaturperiode. Die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur würden vom Bundesvorstand als ausreichend angesehen, um in der jetzigen Situation angemessen zu reagieren. «Zum jetzigen Zeitpunkt brauchen wir keine weiteren Maßnahmen», sagte Pofalla. Es herrsche in diesem Punkt eine «völlige Einheit zwischen Basis und Führung».

Vor den Gremiensitzungen hatten insbesondere Mittelstandspolitiker der Union noch einmal rasche Steuersenkungen gefordert. Sie haben sich nach Darstellung Pofallas nun überzeugen lassen. Ein Antrag des rheinland-pfälzischen Landesverbandes für Steuerentlastungen schon Anfang 2009 soll vom Parteitag an den Generalsekretär überwiesen werden. Damit hat er keine Chance auf Umsetzung.

Von den Vorstandswahlen auf dem Parteitag soll nach den Worten Pofallas ein Signal der Geschlossenheit mit Blick auf das Superwahljahr 2009 ausgehen. Präsidium und Bundesvorstand erwarteten eine breite Zustimmung zu denen, die kandidieren. Vor zwei Jahren hatte es im Zuge einer heftigen Debatte zwischen Sozial- und Wirtschaftsflügel der Partei schlechte Wahlergebnisse für die Merkel-Stellvertreter Jürgen Rüttgers, Roland Koch und Christian Wulff gegeben.

(folgt Dritte Zusammenfassung bis 20.00 Uhr)

ddp/stu/kem

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