(Dritte Wochenendzusammenfassung) CDU-Steuerstreit vorerst entschärft - Merkel bringt Parteispitze hinter sich - Parteitag soll Signal der Geschlossenheit geben --Von Stefan Uhlmann und Kerstin Münstermann-- (Mit Bildern)

Stuttgart (ddp). Im Steuerstreit der CDU hat die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, unmittelbar vor dem am Montag beginnenden Parteitag die CDU-Spitze hinter sich gebracht. Im CDU-Vorstand habe es völlige Einigkeit gegeben, dass es erst in der nächsten Legislaturperiode eine Steuerreform geben solle, sagte Merkel am Sonntagabend in Stuttgart. Zuvor hatten insbesondere Mittelstandspolitiker der CDU rasche Steuersenkungen gefordert.

Der Bundesvorstand der Partei habe am Abend noch einmal intensiv diskutiert und eindeutig festgelegt, dass es in der kommenden Legislaturperiode eine Steuerstrukturreform geben solle, sagte Merkel. «Wir sind uns darin vollkommen einig», fügte die Kanzlerin in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» hinzu. Bei der Koalitionsrunde am 5. Januar soll beraten werden, ob über das bisherige Konjunkturpaket hinaus weitere Maßnahmen nötig sind.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ergänzte, der Vorstandsantrag «Die Mitte. Deutschlands Stärke» sei bei einer Enthaltung der CDU-Politikerin Regina Görner einstimmig angenommen worden. Der Antrag zielt auf steuerliche Entlastungen erst nach der Wahl im Herbst 2009 ab. Dann sollen Haushaltsausgleich und eine Steuerstrukturreform miteinander verbunden werden.

Die von der Bundesregierung getroffenen Schritte zur Stützung der Konjunktur würden vom Bundesvorstand als ausreichend angesehen, um in der derzeitigen Situation angemessen zu reagieren, betonte Pofalla. «Zum jetzigen Zeitpunkt brauchen wir keine weiteren Maßnahmen», fügte er hinzu. Es herrsche in diesem Punkt auch eine «völlige Einheit zwischen Basis und Führung».

Vor der Vorstandssitzung hatten bereits zahlreiche CDU-Spitzenpolitiker Merkel den Rücken gestärkt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte, eine Steuerreform sei zwar notwendig, sie wäre aber nicht befristet und habe daher «nicht das Zeug» für ein Konjunkturprogramm. Ähnlich äußerten sich die Regierungschefs von Hessen, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt, Roland Koch, Günther Oettinger, Dieter Althaus und Wolfgang Böhmer (alle CDU).

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Fraktion, Michael Fuchs (CDU), sagte hingegen, es sei wichtig, «die Dinge, die wir sowieso machen müssen, vorzuziehen». Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann (CDU), forderte, angesichts der Lage «müssen wir schnell was tun». Pofalla betonte später, beide hätten sich in der Vorstandssitzung überzeugen lassen. Ein Antrag des rheinland-pfälzischen Landesverbandes für Steuerentlastungen schon Anfang 2009 soll zudem vom Parteitag an den Generalsekretär überwiesen werden. Damit hat er keine Chance auf Umsetzung.

Von den Vorstandswahlen am Montag auf dem Parteitag soll nach den Worten Pofallas ein Signal der Geschlossenheit mit Blick auf das Superwahljahr 2009 ausgehen. Präsidium und Bundesvorstand erwarteten eine breite Zustimmung zu denen, die kandidieren. Vor zwei Jahren hatte es im Zuge einer heftigen Debatte zwischen Sozial- und Wirtschaftsflügel der Partei schlechte Wahlergebnisse für die Merkel-Stellvertreter Koch, Jürgen Rüttgers und Christian Wulff gegeben.

Definitiv nicht zum Parteitag kommen wird CSU-Chef Horst Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident ist wegen der Krise der BayernLB verhindert. An seiner Stelle wird CSU-Landesgruppenchef und Parteivize Peter Ramsauer am Dienstag das Grußwort an die Schwesterpartei richten.

ddp/stu/kem

Url zum Artikel: http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/19900861/rss