(Zweite Zusammenfassung) CDU stärkt Merkel den Rücken - Steuerdebatte prägt Parteitag in Stuttgart - Kanzlerin attackiert SPD und Linke --Von Stefan Uhlmann-- (Mit Bildern, Hintergrund und Feature)

Stuttgart (ddp). Knapp zehn Monate vor der Bundestagswahl hat die CDU ihrer Vorsitzenden Angela Merkel den Rücken gestärkt. Der CDU-Parteitag in Stuttgart bestätigte Merkel am Montag mit 94,8 Prozent der Stimmen im Amt. Die Kanzlerin warnte zugleich vor einem rot-roten Bündnis und warb für eine Koalition mit der FDP nach 2009. In der Steuerpolitik zeigte sich die CDU weiter uneins. Die Bundeskanzlerin lehnte rasche Steuersenkungen ab, mehrere Redner forderten hingegen schnelle Entlastungen der Bürger.

Merkel steht seit April 2000 an der Spitze der CDU. Auf dem Essener Parteitag kam Merkel auf 95,9 Prozent der Stimmen, das Ergebnis von Stuttgart ist das zweitbeste Resultat für die Parteichefin. Bestätigt wurden auch die vier Stellvertreter Merkels, Roland Koch, Christian Wulff, Jürgen Rüttgers und Annette Schavan. Die drei Ministerpräsidenten von Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bekamen deutlich bessere Ergebnisse als vor zwei Jahren, während Schavan Einbußen hinnehmen musste.

Die Kanzlerin ging in ihrer Parteitagsrede zugleich auf Distanz zum Koalitionspartner SPD. Sie forderte die Sozialdemokraten zum Ende der Blockade beim BKA-Gesetz auf und warnte vor einem Zusammengehen von SPD und Linke nach der Bundestagswahl 2009. SPD und Linke in Hessen hätten vorgemacht, was Deutschland 2009 blühen könne. 'Erst werden die Wähler angelogen, und dann soll ein linksroter Durchmarsch kommen», sagte Merkel.

Auch andere CDU-Politiker griffen die SPD an. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte mit Blick auf SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier an. «Die SPD hat einen Kandidaten, aber keinen Spitzenkandidaten.» Rüttgers bezeichnete die SPD als rat-, richtungs- und führungslos. Mit einem Zugehen auf die Linke habe die SPD ihren Charakter als Volkspartei verloren

Einen breiten Raum nahmen auf dem Parteitag die Debatten zur Steuerpolitik ein. Merkel verteidigte dabei das deutsche Konjunkturpaket gegen Vorwürfe, es sei zu gering ausgefallen. Merkel stellte zugleich klar, dass sich die Bundesregierung «alle Optionen» offen halte, um die Folgen der Wirtschaftskrise weiter wirkungsvoll zu bekämpfen. Dazu gehöre aber keine Steuerstrukturreform. Die CDU-Chefin wandte sich gegen einen Überbietungswettbewerb und einen «sinnlosen Wettbewerb um Milliarden». Daran werde sie sich nicht beteiligen, auch aus Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler.

Die Kanzlerin hob auch das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für die kommende Legislaturperiode hervor. Spätestens Mitte des kommenden Jahrzehnts werde Deutschland vom demografischen Wandel erfasst. Es sei die Pflicht der Politik, künftigen Generationen Spielräume für ihr Leben zu ermöglichen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hob wie Merkel die Notwendigkeit der Haushaltssanierung hervor. Koch warnte vor einem «Wettbewerb der Hektik» und bescheinigte der Bundesregierung Besonnenheit. Dagegen forderte der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf rasche Steuersenkungen. Die Steuern müssten runter, und zwar «sehr bald», sagte Baldauf.

Für ein Ausrufezeichen sorgte der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz in Stuttgart. Merz lehnte zwar rasche Steuersenkungen angesichts der geringen Spielräume der Haushalte ab. Er brachte aber eine Abschaffung der kalten Progression schon zum 1. Januar 2009 ins Spiel. Wenn die Union dies vertrete, könne sie auch glaubwürdig für eine Steuerreform nach der Wahl werben, betonte Merz.

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