(ddp-Hintergrund) Der «ehrbare Kaufmann» und die «geordneten Märkte» - Der CDU-Leitantrag «Die Mitte» beim Stuttgarter Parteitag --Von ddp-Korrespondentin Kerstin Münstermann

Stuttgart (ddp). Angesichts von Finanzmarktkrise und Wirtschaftsflaute will sich die CDU stärker als Partei der Mitte profilieren. In ihrem am Montag vom Stuttgarter Parteitag verabschiedeten Leitantrag «Die Mitte. Deutschlands Stärke.» fordert die CDU von der Wirtschaft die Rückbesinnung auf klassische Werte wie Anstand, Ehrlichkeit und Solidarität und propagiert eine «Renaissance des Leitbildes vom ehrbaren Kaufmann». «Wer verlangt, den Gürtel enger zu schnallen, muss auch selber dazu bereit sein», heißt es im Leitantrag.

Auch müsse dem «Prinzip der Vernunft» folgen, dass man sich «nur das leisten kann, was man sich vorher erarbeitet hat». Beim «Prinzip der Ehrlichkeit» heißt es: «Wer etwas verkaufen will, muss auf bestehende Risiken klar und verständlich hinweisen».

Gesprochen wird angesichts staatlicher Intervention bei den Banken von «geordneten» Märkten in einer «menschlichen Marktwirtschaft». Der Staat stehe in der Verantwortung, «die Ordnung des Markts so auszugestalten, dass faire Chancen und gerechte Bedingungen gegeben sind». Die deutsche Soziale Marktwirtschaft «auch international verankern» und als «Ordnungsrahmen für die globalen Märkte» eingesetzt werden. Von den Wurzeln des Leipziger Reformparteitags 2003 sind diese Formulierungen weit entfernt. Der Wirtschaftsflügel erreichte allerdings die klare Ablehnung von Mindestlöhnen in dem Leitantrag.

Weiter fordert die CDU eine Entlastung der Bürger sowie einen ausgeglichenen Haushalt in der nächsten Legislaturperiode. Es sei «richtig, die Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel zu verbinden, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland mehr Netto vom Brutto zu überlassen». Zudem gelte es, «schnellstmöglich wieder Wachstum zu generieren und dann wieder Schulden abbauen zu können». «Deshalb halten wir an den Entlastungen, die wir den Bürgern in Aussicht gestellt haben, trotz der internationalen Finanzmarktkrise fest», heißt es weiter.

Entlastet werden sollen ab 2010 die unteren und mittleren Einkommen. Kern ist die Abschaffung der «kalten Progression». Erhöhungen des Gehalts oder bezahlte Überstunden sollen durch die bisher automatisch höheren Steuersätze nicht mehr an den Staat gehen.

Betont wird auch die Wichtigkeit der Familie. Diese sei «Ausgangspunkt unseres Denkens». Außerdem wollen die Christdemokraten das Ehegattensplitting um eine Kinderkomponente ergänzen, so dass Familien mit Kindern steuerrechtlich bessergestellt sind als Familien ohne Kinder. Für Bildung und Forschung sollen bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) investiert werden.

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