Steinmeier für Beteiligung am Anti-Piraten-Kampf

Neu Delhi (dpa) - Angesichts der zunehmenden Schiffsüberfälle vor der Küste Somalias hat sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für eine baldige Beteiligung der deutschen Marine am Kampf gegen die Piraten ausgesprochen.

Zu Beginn seines Indien-Besuches sagte der SPD-Vizekanzler am Donnerstag in Neu Delhi, man sei dabei, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. «Ich hoffe, dass das in den allernächsten Tagen zum Abschluss kommen kann.» Die indische Marine hatte am Dienstagabend vor der Küste Somalias erstmals ein Piratenschiff versenkt.

Der Bundestag wird voraussichtlich noch im Dezember über die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission zur Piraten-Bekämpfung vor der Küste Somalias entscheiden. Die Bundesregierung bemüht sich derzeit um Klarheit über die Befugnisse der deutschen Soldaten - etwa, ob sie im Kampf gegen Piraten Polizeiaufgaben wie Verhaftungen übernehmen dürften. Nach dem Grundgesetz sind die Aufgaben von Soldaten und Polizisten prinzipiell getrennt. Der EU-Einsatz soll noch in diesem Jahr anlaufen.

Zum Auftakt von Steinmeiers politischen Gesprächen in Indien steht in der Hauptstadt Neu Delhi ein Treffen mit Oppositionsführer L.K. Advani auf dem Programm. Anschließend kommt der Bundesaußenminister mit Premierminister Manmohan Singh und seinem Amtskollegen Pranab Mukherjee zusammen. Dabei soll es insbesondere um die Krise auf den Finanzmärkten sowie die künftige internationale Rolle des einstigen Entwicklungslandes mit seinen mehr als 1,1 Milliarden Menschen gehen.

Auf der Tagesordnung stehen außerdem Gespräche über die angespannte Lage in Pakistan und Afghanistan sowie über das umstrittene Atomprogramm des Iran. Steinmeier sagte, die Führung in Teheran spiele «sichtbar auf Zeit» und hoffe, dass die künftige US- Regierung neue Signale sende. «Das ändert nichts daran, dass sich der Iran in dieser Frage bewegen muss.» Der internationale Druck auf Iran müsse aufrecht erhalten werden.

Url zum Artikel: http://www.ad-hoc-news.de/Aktuelle-Nachrichten/19876990/rss