POLITIK: Schwarzenegger ruft Finanznotstand in Kalifornien aus

SAN FRANCISCO (dpa-AFX) - Arnold Schwarzenegger hat am Montag wegen eines Milliardenlochs im kalifornischen Haushalt den Finanznotstand erklärt. "Ohne sofortiges Handeln droht unserem Staat ein finanzwirtschaftliches Desaster", sagte der Gouverneur des US- Westküstenstaates. Schwarzenegger rief das Parlament zu einer Krisensitzung zusammen. Innerhalb von 45 Tagen sollen die Abgeordneten über Haushaltsmaßnahmen entscheiden, um ein Budgetdefizit von mehr als elf Milliarden Dollar wettzumachen. In den nächsten 18 Monaten könnte das Minus im Haushalt auf 28 Milliarden Dollar anwachsen, warnte Schwarzenegger. Bereits Ende Februar könne dem bevölkerungsreichsten US-Staat das Geld ausgehen.

Anfang November hatte sich der Gouverneur erstmals für Steuererhöhungen ausgesprochen. Bei seinem Amtsantritt im Jahr 2003 hatte der gebürtige Österreicher noch versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen. Schwarzenegger führte die Immobilienkrise, steigende Arbeitslosigkeit und Kursverluste auf dem Aktienmarkt als Grund für das wachsende Budgetdefizit an. Zudem will der Gouverneur Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich einsparen.

Erst im September hatte Schwarzenegger nach einem zähen Tauziehen zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress den neuen Etat für Kalifornien in Höhe von 104 Milliarden Dollar unterzeichnet. Er sah keine Steuererhöhungen, dafür aber Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen vor.

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