US-Präsident Bush beruhigt Steuerzahler - 'grosser Teil kommt zurück'

Die amerikanischen Steuerzahler werden nach Worten von US-Präsident George W. Bush letztendlich nicht für den 700 Milliarden Dollar schweren Rettungsplan für die Finanzwirtschaft aufkommen müssen. "Viele der Anlagen, die die Regierung jetzt kaufen wird, sind deutlich unterbewertet", sagte Bush am Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache. Mit der Zeit würden die Preise für diese Wertpapiere und Anlagen wieder steigen, so dass die Regierung einen grossen Teil der gigantischen Summe, "wenn nicht sogar alles", zurückbekommen werde, so Bush.

Am Freitag hatte nach langem Ringen auch das US-Repräsentantenhaus dem Rettungsplan für den Finanzsektor zugestimmt. Da der Senat das Paket schon zuvor befürwortet hatte, konnte Bush noch am Freitag mit seiner Unterschrift dem Gesetz Gültigkeit verschaffen. Mit dem Finanzpaket soll der eingefrorene Kreditfluss der finanziell schwer angeschlagenen US-Banken wieder in Gang gesetzt werden soll.

Bush warnte aber vor den "ernsten Herausforderungen" für die Wirtschaft. Die Welt wisse nun, "dass wir die Finanzmärkte stabilisieren und eine führende Rolle in der Weltwirtschaft behalten werden", sagte er. "Wir haben mutig gehandelt, um zu verhindern, dass eine Krise der Wall Street ... eine Krise unseres ganzen Landes wird." Es werde jedoch "Zeit brauchen, bis dieses Gesetz sich richtig auf die Wirtschaft auswirkt."

Das Rettungspaket werde auch die Finanzen der Amerikaner sicherer machen, versprach der Präsident. Künftig werden Einlagen bei Banken und anderen Finanzinstituten nicht mehr wie bisher nur bis zu 100.000 Dollar sondern bis zu 250.000 Dollar von der staatlichen Versicherung FDIC gedeckt.

Das Finanzpaket ermögliche auch das Wiedererstarken der US- Wirtschaft, betonte Bush. Angesichts wachsender Arbeitslosenzahlen sei es auch wichtig, Arbeitnehmer und Geschäftsleute zu entlasten. Deswegen beinhalte das Finanzpaket auch Steuererleichterungen insbesondere für mit Gewinne arbeitenden sowie für kleine Betriebe.

Mit der Verabschiedung des Finanzpakets haben auch Bemühungen begonnen, den Finanzsektor zu reformieren. Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Barney Frank, sagte, dass im kommenden Jahr die "ungemein schwere Aufgabe" anstehe, Gesetze zu verabschieden, um die Finanzmärkte besser kontrollieren und wirksam regulieren zu können. Es müsse geprüft werden, wie die US-Finanzwirtschaft überhaupt in diese schwere Krise geraten konnte, sagte die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

"Wir glauben alle an die freie Marktwirtschaft", aber "unregulierte und nicht überwachte" Aktivitäten an der Wall Street hätten "ein Chaos produziert, ... dass es künftig nicht mehr geben darf". Auch Bush betonte, dass nun Regierung und Kongress analysieren müssten, wie es zu der Krise kommen konnte und wie das künftig verhindert werden könne.

Der Chef der US-Notenbank, Ben Bernanke, nannte die Verabschiedung des Hilfspakets "einen entscheidenden Schritt zur Stabilisierung unserer Finanzmärkte" und der Sicherstellung von Krediten für Hausbesitzer und Geschäftsleute. Das ursprünglich von Finanzminister Henry Paulson und Zentralbankchef Ben Bernanke vorgelegte Rettungspaket sieht im Kern vor, dass der Staat in Not geratenen Banken faule Kredite im Gesamtwert von bis zu 700 Milliarden Dollar abkauft. Damit soll erreicht werden, dass die Banken wieder Kredite an Unternehmer vergeben und dadurch der Wirtschaftskreislauf nicht unterbrochen wird. In einer ersten Tranche sollen 250 Milliarden Dollar an die Banken vergeben werden.

Entgegen ersten Vorschlägen ist im Programm auch eine parlamentarische Aufsicht über die Kreditübernahme vorgesehen. Zudem sollen Manager von Banken, denen geholfen wird, keine großzügigen Abfindungen mehr erhalten. Auch ist vorgesehen, dass der Staat nach der Rettung einer Bank später an den Gewinnen beteiligt werden kann.

In die öffentliche Kritik gerieten die mit dem Paket gleichfalls beschlossenen Steuererleichterungen in Höhe von weit über 100 Milliarden Dollar für Unternehmen und den Mittelstand.