EZB/Stark bezweifelt Sinn staatlicher Konjunkturprogramme - HB

DJ EZB/Stark bezweifelt Sinn staatlicher Konjunkturprogramme - HB

DÜSSELDORF (Dow Jones)--Jürgen Stark, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), hat Zweifel am Sinn staatlicher Konjunkturprogramme geäußert. Unmittelbar bevor die EU-Kommission ihre Vorschläge veröffentlicht, warnt Stark in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe): "Es besteht die Gefahr, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt erneut verletzt wird und der Anker für mittelfristig solide Staatsfinanzen verloren geht."

So werde bereits offen über das 'Aussetzen des Pakts' diskutiert. All dies unterminiere das Vertrauen in gesunde Staatsfinanzen. Stark befürchtet, dass "Investoren und private Haushalte sich daher eher noch restriktiver verhalten, weil sie befürchten, dass höhere Schulden heute zu höheren Steuern morgen führen."

Stark bezweifelt außerdem "die Effektivität fiskalpolitischer Impulse": "Konjunkturpolitische Feinsteuerungen erscheinen mir problematisch, da sie nicht auf die ursächlichen Probleme der Vertrauenskrise im Finanzsystem und der realen Wirtschaft zielen. Hinzu kommt, dass sie in der Regel zu spät wirken und notwendige strukturelle Anpassungen verzögern oder auf Dauer verhindern, wenn sie nicht nur temporär angelegt werden", sagte er.

Die Erfahrungen der 1970er-Jahre hätten zudem gezeigt, dass ein "übermäßiger finanzpolitischer Aktionismus einen erheblichen und dauerhaften Anstieg der Staatsverschuldung und damit letztendlich der Steuerbelastung nach sich zieht. Manche Länder leiden heute noch unter den Folgen. Dieser Aktionismus, der das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft beschädigt, muss vermieden werden", schreibt Stark in dem Beitrag.

Stark, der den Stabilitätspakt stets verteidigt hat, fordert eine entschlossene Reaktion auf die Finanzkrise und den wirtschaftlichen Abschwung, aber "ohne die mittelfristigen Haushaltsziele leichtfertig kurzfristigem Aktionismus zu opfern. Ungeachtet der schwierigen ökonomischen Rahmenbedingungen, sollte der Pakt vollständige Anwendung finden." Geschehe dies nicht, könne "auf die Finanzkrise und den wirtschaftlichen Abschwung eine Krise der öffentlichen Haushalte" folgen.

Webseite: http://www.handelsblatt.com

DJG/kth

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November 26, 2008 00:13 ET (05:13 GMT)

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