UPDATE: EU-Kommission schlägt Konjunkturpaket über 200 Mrd EUR vor

DJ UPDATE: EU-Kommission schlägt Konjunkturpaket über 200 Mrd EUR vor

(NEU: weitere Details, Glos, Tremonti, Steg)

BRÜSSEL/BERLIN (Dow Jones)--Das Konjunkturpaket der EU-Kommission hat einen größeren Umfang als erwartet. Die von der Behörde vorgeschlagenen Maßnahmen summieren sich auf 200 Mrd EUR und damit auf rund 1,5% der Wirtschaftsleistung der europäischen Staatengemeinschaft, wie Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch mitteilte. Nicht zuletzt die deutsche Regierung war bisher von einer Größenordnung von 1% des europäischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgegangen.

Den Anteil der nationalstaatlichen Ausgaben bezifferte Barroso auf 170 Mrd EUR, worin die angekündigten Maßnahmen bereits enthalten seien. Der Großteil der Mittel soll im kommenden Jahr fließen. Die Vorschläge der Kommission müssen bei einem Treffen des europäischen Rates am 11. Dezember noch abgesegnet werden.

Nach Einschätzung von Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia könnten die Maßnahmen zu temporär etwas erhöhten Staatsdefiziten führen. Die Verletzung der Maastricht-Kriterien werde die Kommission akzeptieren, wenn das Ausmaß gering sei. "Gering bedeutet ein Abweichen um wenige Stellen, nicht um viele Stellen", erklärte Almunia. Nach dem Vertrag von Maastricht darf die Neuverschuldung der EU-Mitgliedsländer höchstens 3% des nationalen BIP betragen.

"Wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir einen Teufelskreis aus fallender Kaufkraft, sinkenden Steuereinnahmen, steigender Arbeitslosigkeit und wachsenden Haushaltsdefiziten", erklärte Barroso. Joaquin Almunia begründete das Paket mit der Verschärfung der Finanzkrise seit September.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur sollen zu 80% aus Mitteln der nationalen Haushalte und zu 20% aus dem EU-Haushalt finanziert werden, erläuterte Barroso. Damit sollen die Länder 1,2 Prozentpunkte und die EU 0,3 Prozentpunkte des Volumens von 1,5% des europäischen BIP beisteuern.

Barroso zufolge sollen die Maßnahmen vor allem die Entwicklung umweltfreundlicher Autos und neuer Technologien fördern. Die von der britischen Regierung am Montag angekündigte Mehrwertsteuersenkung sieht der Kommissionspräsident nicht als Lösung für die anderen Staaten. Er empfiehlt keine EU-weite Reduzierung der Mehrwertsteuer.

Im Rahmen der Vorschläge will Brüssel Zahlungen über 6,3 Mrd EUR aus EU-weiten Fonds beschleunigen und die Mittel für Energie und Breitbandinfrastruktur um 5 Mrd EUR aufstocken. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll ihre Ausleihungen um je 15 Mrd EUR in den Jahren 2009 und 2010 ausweiten. Für die Förderung umweltfreundlicher Autos sollen mindestens 5 Mrd EUR bereitgestellt werden.

Die Bundesregierung begrüßte die Größenordnung des von der Kommission vorgeschlagenen Pakets, sieht in Einzelfragen aber noch Diskrepanzen und Diskussionsbedarf. "Wir sind der Meinung, dass die Größenordnungen, die die Kommission vorschlägt, angemessen und richtig sind", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. "In Teilbereichen sehen wir sicherlich noch Diskussionsbedarf mit der Kommission," hob er aber hervor.

Steg sagte, Deutschland habe wiederholt darauf hingewiesen, dass die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen ein Gesamtvolumen von 32 Mrd EUR hätten und damit 1,3% des deutschen BIP ausmachten. "Damit erfüllen wir die Vorgaben der Europäischen Kommission, wir übererfüllen sie gewissermaßen sogar", betonte der Regierungssprecher.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos erklärte, die Kommission weise zu Recht darauf hin, dass rasches und entschiedenes Handeln erforderlich sei, um eine Abwärtsspirale auf den Finanz- und Gütermärkten zu verhindern. Deutschland habe mit dem Impulsprogramm bereits erste wichtige Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur auf den Weg gebracht. Diese könnten durch die Vorschläge der EU-Kommission flankiert werden. "Der Plan der Kommission ist ein begrüßenswerter 'Instrumentenkasten'", sagte Glos. Aus diesem könnten die Mitgliedstaaten "je nach ihrer Situation sinnvolle Elemente auswählen".

Auch mehrere andere EU-Staaten haben bereits nationale Konjunkturprogramme aufgelegt. So hat Großbritannien ein Paket über 20 Mrd GBP an neuen Ausgaben angekündigt, das 1,3% des nationalen BIP entspricht. Italien will laut Wirtschaftsminister Giulio Tremonti am Freitag ein Maßnahmenprogramm bestätigen, dessen Umfang mit 80 Mrd EUR veranschlagt wird.

-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118,
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November 26, 2008 10:29 ET (15:29 GMT)

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