UPDATE: EU sieht Mängel beim Wettbewerb im Pharmasektor

DJ UPDATE: EU sieht Mängel beim Wettbewerb im Pharmasektor

(NEU: Details, Stellungnahmen)

Von Richard Breum

DOW JONES NEWSWIRES

DÜSSELDORF (Dow Jones)--Nach Einschätzung der Europäischen Kommission funktioniert der Wettbewerb in der Pharmabranche "nicht ordnungsgemäß". In einem am Freitag veröffentlichten Zwischenbericht der Kommission heißt es, die Hersteller von Originalpräparaten verzögerten oder behinderten die Einführung konkurrierender Arzneimittel.

Behindert werden die Generikahersteller dem Bericht zufolge beispielsweise durch die Einreichung mehrerer Patente für ein und dasselbe Arzneimittel, durch Prozesse, durch Vereinbarungen zur Beilegung von Patentstreitigkeiten, durch die der Markteintritt von Generikaherstellern erschwert wird, sowie durch Interventionen bei Behörden, wenn Generikahersteller Zulassungen beantragen.

Sobald derartige Praktiken der Originalpräparate-Hersteller griffen, führten sie zu "erheblichen Mehrkosten für die Krankenversicherungsträger" und damit letztlich auch für die Steuerzahler und die Patienten und schmälerten die Anreize für Innovationen, rügt die Kommission.

Dem Bericht zufolge hätten bei einer Stichprobe von Arzneimitteln, für die der Patentschutz zwischen 2000 und 2007 in 17 Mitgliedstaaten auslief, in dieser Zeit zusätzliche Einsparungen von rund 3 Mrd EUR erzielt werden können, wenn Generika ohne Verzögerungen auf den Markt gebracht worden wären. Gemäß dem Bericht verfolgen die Unternehmen auch defensive Patentstrategien, die vor allem darauf abzielen, Wettbewerber an der Entwicklung neuer Arzneimittel zu hindern.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte, der Wettbewerb auf den Pharmamärkten sei "von essentieller Bedeutung, damit erschwingliche und innovative Arzneimittel zur Verfügung stehen" und damit gewährleistet sei, dass die Steuerzahler für ihr Geld die bestmöglichen Krankenversicherungsleistungen bekämen. Man habe sich einen guten Überblick verschaffen können und wisse nun, was passiere und warum es passiere.

Jetzt werden man die Ergebnisse mit den betroffenen Parteien erörtern und Schlussfolgerungen ziehen. "Noch stellt sich die Frage nicht, doch die Kommission wird ohne Zögern Kartellverfahren einleiten, wenn der Verdacht besteht, dass Unternehmen die Kartellvorschriften verletzt haben", so Kroes weiter.

Die betroffenen Marktteilnehmer haben dem Bericht zufolge zahlreiche Stellungnahmen zum Rechtsrahmen übermittelt. "Insbesondere befürworteten sowohl die Generikahersteller als auch die Originalpräparate-Hersteller ein einheitliches Gemeinschaftspatent und eine einheitliche Patentgerichtsbarkeit in Europa", heißt es in der Mitteilung der Kommission weiter.

Für diesen Weg sprechen der Kommission zufolge auch die Zwischenergebnisse der Sektoruntersuchung, denen zufolge in 11% der Streitfälle widersprüchliche bestandskräftige Urteile ergingen. Die sich aus diesen Patentstreitigkeiten ergebenden Kosten beliefen sich auf 420 Mio EUR. Diese Widersprüche und Kosten ließen sich durch ein Gemeinschaftspatent und eine einheitliche Patentgerichtsbarkeit vermeiden oder stark beschränken.

Die Sektoruntersuchung hatte die EU im Januar 2008 eingeleitet, um zu ermitteln, warum weniger neue Arzneimittel auf den Markt gebracht wurden und warum sich der Markteintritt von Generika in einigen Fällen anscheinend verzögert hatte. Die Kommission fordert alle betroffenen Parteien nun auf, zu den Zwischenergebnissen Stellung zu nehmen. Die öffentliche Anhörung läuft bis zum 31. Januar 2009. Der Abschlussbericht wird dann im Frühjahr vorgelegt.

In einer Stellungnahme des europäischen Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller EFPIA heißt es, die Untersuchung sei eine "verpasste Gelegenheit". Die tatsächlichen Gründe, die Patienten den Zugang zu innovativen Medikament erschwerten, würden ebenso wenig adressiert wie der dringende Bedarf für einen effizienteren Generikamarkt. Verbandspräsident Arthur J. Higgins erklärte, der Report verkenne die komplexe und stark regulierte Natur des Pharmamarktes.

Zudem würden das Ausmaß und die Gründe überschätzt, die mit Verzögerungen bei der Einführung von Generika im Zusammenhang stünden. Wenn es einen starken kommerziellen Anreiz gebe, seien Generika innerhalb von vier Monaten oder weniger auf dem Markt. Die Behauptung, Innovationen würden behindert, werde nicht belegt. In den vergangenen Jahren habe es wichtige Fortschritte bei komplexen Erkrankungen wie Krebs, Rheumatoider Arthritis oder HIV/Aids gegeben.

Der Verband sieht außerdem eine zu geringe Effizienz im Generika-Markt. So bezahlten Europäer mehr für Nachnahmer-Präparate als die US-Amerikaner. Hier sei ein marktorientierterer Ansatz nötig. Für die forschenden Hersteller seien Patente essenziell, um die hohen Aufwendungen in Forschung und Entwicklung (F&E) zu schützen. So bestätigte der Report der EU, dass die Industrie 17% des Umsatzes in F&E investiere - und damit mehr als jeder andere Sektor in Europa.

Die Bayer AG, zusammen mit Boehringer Ingelheim der größte Pharma-Hersteller in Deutschland, nannte den Bericht ebenfalls eine vertane Chance, die wirklichen Wettbewerbshindernisse zu adressieren. "Für einen funktionierenden Pharmamarkt brauchen wir sowohl einen schnellen Zugang für Innovationen sowie deren Schutz als auch einen Preiswettbewerb der Generika nach Ablauf des Patentschutzes", erklärte eine Sprecherin.

Boehringer Ingelheim verwies auf die Stellungnahme des europäischen Verbandes, ein Sprecher der Merck KGaA erklärte, das Unternehmen könne derzeit keine Stellungnahme abgeben und werde den Bericht zunächst prüfen.

In dem Bericht werden keine Namen von Unternehmen genannt, unter Analysten gelten aber die US-Hersteller sowie der Konzern Sanofi-Aventis als besonders betroffen von Patentabläufen in den kommenden Jahren. Hier wäre nach ihrer Einschätzung also der Anreiz am größten, Generiakanbieter zu behindern.

Webseiten: http://www.efpia.eu
http://ec.europa.eu/comm/competition/sectors/pharmaceuticals/inquiry/index.html

- Von Richard Breum, Dow Jones Newswires, +49 (0) 69 - 29725-113,
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November 28, 2008 06:19 ET (11:19 GMT)

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