FR - Politik

Arbeitnehmer-Datenbank: Datenschützer gegen "Elena"

Tue, 16 Mar 2010 20:00:00 GMT

Seit dem 1. Januar 2010 müssen Arbeitgeber für jeden Angestellten einen Datensatz an die "Elena"-Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung verschicken. Internet-Aktivisten bereiten nun eine Verfassungsbeschwerde dagegen vor. Von Matthias Thieme

"Tag des Zorns" in Jerusalem: Straßenkämpfe und viele Verletzte

Tue, 16 Mar 2010 19:57:00 GMT

Jerusalem versinkt in Gewalt: Von den frühen Morgenstunden an werfen Demonstranten in arabischen Stadtteilen mit Steinen und zünden Autoreifen an. Die Hamas hatte zuvor zu einem "Tag des Zorns" aufgerufen.

Kundus-Affäre: Gegen Oberst Klein wird ermittelt

Tue, 16 Mar 2010 17:00:00 GMT

Die Bundesanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein wegen der Bombardierung der Tanklastzüge in Kundus ein. Ob es auch zu einer Anklage kommt, steht noch nicht fest. Von Ursula Knapp

Rente: Garantie verhindert Kürzung

Tue, 16 Mar 2010 13:19:00 GMT

Eigentlich müssten die Renten am 1. Juli um ein Prozent gekürzt werden, weil die Löhne sinken. Doch die voriges Jahr beschlossene Rentengarantie verhindert das. Mehr Geld gibt es allerdings auch nicht.

Neuer Fall von Missbrauch: Skandal verunsichert Gläubige

Tue, 16 Mar 2010 13:17:00 GMT

Ein neuer Missbrauchsfall: Im Kapuzinerkloster in Bad Mergentheim soll ebenfalls mindestens ein Schüler von einem Pater missbraucht worden sein. Viele Gläubige sind verunsichert.

Gorleben: Röttgen rüttelt an Strahlenschützer-Kompetenz

Tue, 16 Mar 2010 12:35:00 GMT

Mit der Wiedererkundung des Salzstocks Gorleben als atomares Endlager wird das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) seine Betreiber-Zuständigkeit eventuell an Privatentsorger abgeben müssen.

Der Finanzminister wird geschont: Schäuble will Neuverschuldung konsequent senken

Tue, 16 Mar 2010 11:56:00 GMT

Der Bundesfinanzminister ist auf Sparkurs - aber die Schiffe der Ministerien schippern in andere Richtungen. Für 2011 sollen sich die Wünsche für Mehrausgaben auf zehn Milliarden Euro belaufen. Mit Schäuble wird's wohl kein Geld dafür geben. Von Michael Bergius

USA: Siedlungsstreit mit Israel spaltet Kongress

Tue, 16 Mar 2010 10:04:00 GMT

Erstmals muss sich Israel harte Worte aus den USA anhören. Zuletzt sogar die Drohung, die Reise des Nahostvermittlers zu verschieben. Doch darüber entzweit sich nun der Kongress. ( Mit Video)

Kritik zum Abschied: Inspekteur hat versagt

Tue, 16 Mar 2010 08:42:00 GMT

Seine Amtszeit endet im Mai. Rücksichten muss er nicht mehr nehmen. Das gibt dem Wehrbeauftragten Reinhold Robbe die Freiheit Klartext zu sprechen - über fehlende Ärzte, Strukturprobleme und Solidarität. Von Steffen Hebestreit

Anti-Regierungsdemo: Blut soll strömen in Bangkok

Tue, 16 Mar 2010 06:55:00 GMT

Vor dem Regierungssitz soll das Blut strömen - und die Regierung zum Rücktritt zwingen. Statt auf Gewalt setzen die Demonstranten auf Blutspenden. Von Willi Germund ( Mit Video)

Kasinoverkauf in Sachsen-Anhalt: Ein Scheck in letzter Minute

Mon, 15 Mar 2010 23:00:00 GMT

Kurz vor 17 Uhr - nicht gerade Zeit für Ämterbesuche - taucht im Finanzministerium von Magdeburg ein fein gekleideter Mann auf. Im Gepäck - weil sonst die Spielbank-Lizenz verloren wäre - eine Million Euro als Scheck. Von Bernhard Honnigfort

Sri Lanka: Juristisches Manöver

Mon, 15 Mar 2010 23:00:00 GMT

Sri Lankas Ex-Armeechef steht vor Gericht. Die Vorwürfe gegen ihn erscheinen an den Haaren herbeigezogen: Präsident Rajapakse will seinen Gegner kaltstellen. Von Christine Möllhoff

Goldstone-Report: Kinder als Schutzschilde

Mon, 15 Mar 2010 23:00:00 GMT

Israelische Forscher stützen Vorwürfe gegen die Hamas: Sie soll hinter Kindern Deckung gesucht, Moscheen und Schulen als Waffenlager genutzt haben. Damit soll der israelkritische Goldstone-Report diskreditiert werden. Von Inge Günther

Porträt Haci-Halil Uslucan: Ein Mann für heikle Posten

Mon, 15 Mar 2010 23:00:00 GMT

Der Migrationsforscher und Psychologe Haci-Halil Uslucan soll das Zentrum für Türkeistudien leiten. Er ist das Kind einer Gastarbeiterfamilie und hat Deutschland erfolgreich Fuß gefasst. Von Franziska Schubert

Frankreich: Konservative reden Debakel klein

Mon, 15 Mar 2010 23:00:00 GMT

Der große Verlierer der Regionalwahl, die rechtsbürgerliche UMP, tut so, als seien 26 Prozent nicht schlimm. Sarkozys Partei hofft nun auf die zweite Runde der französischen Regionalwahl. Von Axel Veiel ( Mit Video)

Kolumbien: Die Rechte siegt

Mon, 15 Mar 2010 23:00:00 GMT

Das rechte Lager um Präsident Uribe gewinnt die Parlamentswahlen in Kolumbien. Beobachter beklagen den massiven Stimmenkauf mit Drogengeld. Von Wolfgang Kunath

Anti-israelische Äußerungen der Linken: "Läppisches" Existenzrecht

Mon, 15 Mar 2010 23:00:00 GMT

Seit Tagen kursiert bei YouTube ein Video, in dem der Linke Hermann Dierkes, das Existenzrecht Israels in Frage stellt. Nun distanziert sich Gregor Gysi von den anti-israelischen Äußerungen des Lokalpolitikers. () Von Benjamin Weinthal

Altschüler erhöhen Druck: Odenwaldschule treibt auf Machtkampf zu

Mon, 15 Mar 2010 23:00:00 GMT

Der Vorstand des Unesco-Modellprojekts Odenwaldschule klebt weiter an seinen Ämtern. Altschüler brechen unterdessen den Kontakt zu den "Vertretern des Tätersystems" ab. Von Jörg Schindler

Urteil im Fall Hebgen: "Bin in allen Lebensbereichen gescheitert"

Mon, 15 Mar 2010 23:00:00 GMT

Das Mainzer Amtsgericht verurteilt den früheren CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen wegen Untreue und Betrug. Um 30.000 Euro plünderte Hebgen die Parteikasse. Und lebt heute von Hartz IV. Von Matthias Thieme

Odenwaldschule: Missbrauch hat viele Gesichter

Mon, 15 Mar 2010 23:00:00 GMT

Ich habe eins der Opfer gekannt und hatte bei mehreren anderen "eine Ahnung". Dass Gerold Becker "was mit Schülern hatte", war ein offenes Geheimnis, schreibt Christiane Brückner in einem Gastbetrag für die FR.

Pädagogen zu Missbrauch: "Opfer werden zu Tätern gemacht"

Mon, 15 Mar 2010 20:00:00 GMT

Sobald die Namen Hartmut von Hentig und Gerold Becker fallen, windet sich die Zunft der deutschen Pädagogen. Doch auf dem größten deutschen Pädagogenkongress spricht der Soziologe Oskar Negt Klartext. Als Einziger. Von Katja Irle

Debatte um Reisebegleiter: Westerwelle stellt sich stur

Mon, 15 Mar 2010 17:00:00 GMT

Jetzt zeigt sich die Verteidigungslinie des Vizekanzlers: Für den Chefliberalen Westerwelle sind alle Zweifel, ob er stets Privates und Geschäftliches zu trennen weiß, Teil einer "systematischen Diffamierungskampagne" der Opposition. Von Steffen Hebestreit

Hartz-IV-Korrekturen: Merkel kritisiert SPD scharf

Mon, 15 Mar 2010 13:13:00 GMT

Mit ihrem neuen sozialpolitischen Konzept rückt die SPD von den selbst beschlossenen Arbeitsmarktreformen ab. Deren Kern solle aber nicht angetastet werden, erklärt Parteichef Gabriel. Von Karl Doemens ( Mit Video)

Missbrauch: Kardinal: Papst wird sein Schweigen brechen

Mon, 15 Mar 2010 12:47:00 GMT

Bisher hat sich Papst Benedikt XVI. nicht öffentlich zu den jüngsten Missbrauchsfällen in kirchlichen Einrichtungen geäußert. Nun kündigt der Vatikan eine baldige Erklärung des Kirchenoberhauptes an.

Panik in Georgien: Fiktiver Krieg - reale Folgen

Mon, 15 Mar 2010 11:27:00 GMT

Russland beschuldigt Georgien, mit dem Invasions-Szenario die Stabilität zu gefährden. Ein fiktiver Bericht eines Privatsenders über den Einmarsch russischer Truppen löste zuvor Panik in der Bevölkerung aus. Von Christian Esch