Umweltschützer wollen Rüttgers wegen Dienstwagen-Daten verklagen

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Umweltschützer wollen den nordrhein- westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) auf Herausgabe von Informationen über seine Dienstlimousine verklagen.

Rüttgers verschweige den Schadstoffausstoß des Autos, kritisierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag (12.8.) in Berlin. Bislang hätten auf eine DUH-Anfrage hin nur vier Regierungschefs die Motorleistung ihrer Dienstfahrzeuge und damit den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) offengelegt.

"Nach Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden haben wir mit Blick auf Sicherheitsgründe die Herausgabe der Daten abgelehnt", sagte ein Sprecher der NRW-Landesregierung in Düsseldorf auf Anfrage. Offenbar befürchten die Behörden, dass die Daten Rückschlüsse etwa auf die Panzerung der Limousinen erlauben und die Wagen leichter identifiziert werden könnten.

Die Umwelthilfe hatte von Bundes- und Landespolitikern Typ, Ausstattung, Verbrauch, Ausstoß und Höchstgeschwindigkeit ihrer Dienstwagen erfahren wollen. "Die Staatskanzlei in Düsseldorf lehnte dies jedoch - wie einige weitere Ministerpräsidenten anderer Länder - rundweg ab", teilte die DUH mit. Damit verstoße sie gegen das Umweltinformations- und das Informationsfreiheitsgesetz. Die Klage gegen Rüttgers habe man als Musterverfahren beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht eingereicht. Dort konnte ein Sprecher den Eingang der Klage am Dienstag allerdings zunächst nicht bestätigen.

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