Stadt gibt nach im Streit um Mietspiegel
Kosten von 50 000 Euro sollen doch geteilt werden
Die Stadt Braunschweig hat einen neuerlichen Streit um die Kosten eines Mietspiegels abgewendet. Die Verhandlungen steckten in einer Sackgasse, weil sich die Verwaltung nicht an den Kosten direkt beteiligen wollte. Oberbürgermeister Gert Hoffmann entschied gestern anders.
Ist die Miete für meine Wohnung angemessen? Antwort gibt darauf bislang Braunschweigs Mietspiegel. Doch der muss demnächst aktualisiert werden. Wer das bezahlen soll, darüber stritten Wohnungsbaugesellschaften, Mieterverein, Vermieterverein Haus+Grund und die Stadt.
Bauverwaltung soll Sponsoren suchen
Denn die hatte in der Vergangenheit zwar Personal und Technik zur Verfügung gestellt. Doch an den Kosten von mehr als 50 000 Euro wollte sie sich nicht beteiligen. Haus+Grund protestierte beim Oberbürgermeister und schaltete die Fraktionen ein. Geschäftsführer Andreas Meist: "Die Stadtverwaltung greift bei der Ermittlung der Höhe von Wohngeld auf den Mietspiegel zurück. Also muss sie sich auch an den realen Kosten beteiligen." Meist fürchtet: "Ohne Mietspiegel wird eine Prozesswelle in Braunschweig ausgelöst, denn Streit bei Mieterhöhungen ist programmiert."
Die Stadtverwaltung schwenkte gestern Nachmittag um. Die Pressestelle teilte auf Anfrage mit: "Die Stadt wird sich an den Kosten eines neuen Mietspiegels angemessen und mit einem namhaften Betrag beteiligen. Das hat Oberbürgermeister Gert Hoffmann entschieden."
Jetzt soll alles sehr schnell gehen. Die Bauverwaltung ist derzeit gemeinsam mit dem Arbeitskreis der Wohnungswirtschaft, Haus+Grund sowie dem Mieterverein dabei, Angebote verschiedener Institute einzuholen, von denen eines mit der Erstellung eines neuen qualifizierten Mietspiegels beauftragt werden soll. Die Kosten, so schätzt die Verwaltung, werden zwischen 50 000 und 80 000 Euro liegen.
Um diese Kosten im Rahmen zu halten, soll sich die Bauverwaltung bemühen, auch Sponsoren zur Finanzierung des Mietspiegels zu akquirieren. Der neue Mietspiegel soll im Sommer 2009 fertig sein. Er wird zunächst eine Gültigkeit von zwei Jahren haben und kann weitere zwei Jahre fortgeschrieben werden.
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