Weltweite Finanzkrise könnte auch Folgen für die Verkehrs-AG haben
Das kommunale Unternehmen hat Straßenbahnen über ein spezielles Rückmiet-Modell finanziert
Cross-Border-Leasing ist die Bezeichnung für ein US-Steuersparmodell, über das die Braunschweiger Verkehrs-AG den Kauf von 12 Straßenbahnen der 95er Serie finanziert hat. Die internationale Finanzkrise bedroht auch solche Finanzierungsmodelle.
In den 90er Jahren und den ersten Jahren des neuen Jahrtausends war Cross-Border-Leasing für klamme Kommunen und Staatsunternehmen eine willkommene Geldquelle. Wörtlich übersetzt heißt Cross-Border-Leasing über die Grenzen hin und her vermieten.
Das Modell war eine wundersame Geldmaschine aus der Werkstatt der US-Investmentbanker. Bei dem Geschäft profitierten die Beteiligten von einer Besonderheit des amerikanischen Steuerrechts. Das Gesetz zum US-Lease, wie es auch genannt wird, war für den amerikanischen Markt gedacht. Doch phantasiebegabte Finanzmanager fanden schnell heraus, dass sich diese Bestimmung auch grenzübergreifend gewinnbringend einsetzen lässt.
Die Transaktion lief – inzwischen wird das Finanzierungsmodell kaum noch angewandt – ganz einfach. Der amerikanische Investor erwirbt für einen längeren Zeitraum, üblich waren 50 Jahre, das wirtschaftliche Eigentum an dem kommunalen Eigentum, im Falle Braunschweigs an den Straßenbahnen. Bei der Transaktion machen beide Partner ein Geschäft, da sie die Anlagevermögen jeweils in ihren Ländern von der Steuer abschreiben können. Die Geschäfte sind ganz legal und wurden von den US-Steuerbehörden genehmigt. Im Falle Verkehrs-AG wurde ein Überschuss von ca. 1,4 bis 1,5 Millionen Euro kalkuliert.
Das Finanzierungsmodell war verlockend. Kommunen verkauften Bäder, Kraftwerke, Kanalisationen, Krankenhäuser, Fuhrparks oder sogar ihre Rathäuser nach Amerika.
Jetzt beginnt das große Zittern in den Rathäusern. Denn die Geschäfte wurden durch amerikanische Wertpapiere abgesichert – und die sind im Keller. Millionenverluste drohen, da die Leasing-Partner neue Sicherheiten verlangen.
Im Falle der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) sind es im schlimmsten Fall 6,3 Millionen Euro, die für die Nachsicherung der Kredite gezahlt werden müssen. Der Kauf von Bussen durch die ÖBB liefen zum Teil über Wertpapiere der in die Pleite gerutschten Investmentbank Lehmann Brothers.
Verkehrs-AG-Vorstand Thies Hinckeldeyn sieht für sein Unternehmen keine Finanzprobleme durch das US-Leasing-Geschäft. "Wir haben uns damals für eine sehr konservative, also risikoarme Absicherung entschieden", sagt Hinckeldeyn. Das Braunschweiger Geschäft läuft über amerikanische Staatsanleihen und über Anleihen eines amerikanischen Staatsunternehmens, beide seien nicht von der Banken- und Finanzkrise betroffen.
Eine Absicherung über Aktien des amerikanischen Immobilienfinanzierers Fanny Mae habe man damals abgelehnt. Die Papiere der Hypothekenbank sind im Keller. Sie musste vom Staat gerettet werden. Hinckeldeyn ist klar, dass das Geschäft nicht ganz risikolos ist: "Wir beobachten den Markt natürlich aufmerksam, um notfalls rechtzeitig reagieren zu können."
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