Hessen

SPD-Spitze will Ypsilanti bremsen

Die SPD-Spitze versucht offenbar zu verhindern, dass sich die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lässt. Gleichzeitig erhöht die Linkspartei den Druck auf Ypsilanti, sich endlich zu entscheiden.

Die SPD-Spitze will nach einem Zeitungsbericht der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti einen neuen Anlauf für eine Wahl zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linkspartei ausreden. Zwischen Beck, seinen beiden zum konservativen SPD-Teil zählenden Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück sowie Vize Andrea Nahles, die zum linken Flügel gehört, herrsche in dieser Frage völliges Einvernehmen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

Deswegen soll es in den kommenden Wochen ein Treffen mit Ypsilanti geben. Das Ziel: Die Hessin vor den Folgen eines solchen Schrittes vor der Bundestagswahl 2009 für die Partei zu warnen und sie von der Aktion abzuhalten. Das erfuhr die "Süddeutsche" aus der Parteispitze in Berlin. Ein Datum für das Gespräch stehe noch nicht fest, denkbar sei ein Termin im August. "Es gilt das Wort von Beck, dass man nicht zweimal mit dem gleichen Kopf gegen die gleiche Tür rennt", zitiert die Zeitung ein Mitglied der Parteispitze.

In der hessischen SPD wird aber offenbar weiterhin über ein solches Bündnis nachgedacht. Für den 13. September hat die Hessen-SPD einen Landesparteitag angesetzt, auf dem die Frage einer Kooperation mit der Linken aus Sicht von SPD-Bundespolitikern nicht vermieden werden kann. In der Bundes-SPD gibt es laut Zeitung nach Angaben aus den Führungskreisen den Wunsch, dass dieser Parteitag verschoben wird. Zur Begründung hieß es, dass man Rücksicht auf die bayerische Landtagswahl am 28. September nehmen müsse.

Linkspartei drängelt

Die Linken werden ungeduldig und drängen auf eine Entscheidung: Der Landtagsfraktionschef der Linken in Wiesbaden, Willi van Ooyen, will wissen, ob sich die SPD- Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin zur Wahl stellen wird. Er erwarte vom SPD-Landesparteitag am 13. September eine "Aufforderung, sich in Koalitionsverhandlungen zu begeben", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Zuvor hatten bereits die Grünen von der SPD eine baldige Entscheidung verlangt.

Die Grünen wurden nun ihrerseits von der FDP aufgefordert, bis zum Herbst zu entscheiden, ob "die Reise in Richtung Jamaika geht". Gebe es keine Bereitschaft für ein solches Bündnis aus CDU, FDP und Grünen, würden die hessischen Freidemokraten für Neuwahlen eintreten, sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn dem "Wiesbadener Kurier". Der geeignete Zeitpunkt dafür sei das Frühjahr 2009, realistisch aber der Sommer.

Nach der Landtagswahl im Januar war es weder Ministerpräsident Roland Koch (CDU) noch seiner Herausforderin Ypsilanti gelungen, eine Koalition zu bilden. Ypsilanti gab nach innerparteilichen Widerstand den Plan auf, sich mit Hilfe der Linkspartei zur Regierungschefin wählen zu lassen. Die auch von SPD-Chef Beck befürwortete Öffnung zur Linkspartei ist in der Partei umstritten.

DPA/Reuters